Solidarität mit den Stuttgart 21-Gegnern!

AuftaktkundgebungHeute Morgen gegen 1 Uhr wurden die ersten Bäume im Stuttgarter Schlossgarten gefällt. Mehrere tausend Menschen demonstrierten dort seit gestern für den Erhalt der einige hundert Jahre alten Bäume. Frau Merkel kündigte währenddessen an, das Projekt Stuttgart 21 auch gegen den Willen der Bürger durchsetzten zu wollen. „Das Bahnhofsprojekt sei sinnvoll und richtig.“ Gleichzeitig rief sie die Demonstrant_innen auf ruhig zu bleiben und ihre Proteste friedlich kund zu tun.
Dabei wäre eine solche Ansage an die Staatsmacht, welche sich seit gestern in Form von über 2000 Bullen, SEK, Wasserwerfern und Räumpanzern präsentiert, um einiges sinnvoller.

Hier ein kurzer Abriss der Ereignisse:

Bereits am Vormittag demonstrierten laut Polizei mehr als 1000 Schüler_innen gegen die bevorstehende Räumung des Parks. Die Polizei war mit Tränengas gegen Schüler_innen vorgegangen, die einen Lastwagen blockiert hatten. Eine Schülerin erlitt eine Gehirnerschütterung. Etwa 30 Schüler_innen hatten laut Polizei einen Polizei-Lkw mit Absperrgittern besetzt, die Beamten mit Steinen beworfen und seien deshalb später von Spezialkräften der Polizei heruntergeholt worden, hieß es. Das Innenministerium in Stuttgart musste im Nachhinein jedoch die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. „Da waren wir falsch informiert“, sagte eine Sprecherin.
Die Anzahl der Gegenaktivist_innen wuchs im weiteren Verlauf des Tages dennoch weiter bis auf gut 12000 Menschen an. Auch die Polizei ging weiterhin mit aller Härte gegen die Demonstranten, unter denen sich auch Kinder, Schüler_innen, alte und behinderte Menschen befanden, vor. Bis zum frühen Abend erlitten bereits mehr als 400 Protestler_innen Augenreizungen, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon, wie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in ihrer ersten Bilanz mitteilte.

Am Abend begann die Polizei Menschen herunterzuholen, welche sich auf und um die Bäume ketteten. Hierfür setzte die Polizei Spezialeinsatzkräfte, einen Kran und 2 Hebebühnen ein. Dabei ist hervorzuheben, dass diese „Spezialeinheiten“ gewaltsam an den Menschen zogen, und ihre Hinweise, dass sie angekettet sind und nicht weg können, zunächst völlig ignorierten.

Unter den Demonstrant_innen findet sich auch der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau. Er habe so etwas noch nie erlebt, sagt er, wie die Polizei gegen Schüler_innen vorgehe: „Ein Beamter hat einer etwa 15-Jährigen mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen.“ Er selbst habe einen Schlag auf den Hinterkopf kassiert – und nun heftige Kopfschmerzen. All dies habe er in Stuttgart nicht für möglich gehalten, sagt der Schriftsteller: „Wir sind ja hier nicht in Berlin.“ (Zitate aus Spiegel-Online).

Aufgrund des Polizeieinsatzes kam es in vielen Städten zu Spontandemonstrationen.
Einige Menschen besetzten gestern Nachmittag als Reaktion auf den brutalen andauernden Polizeieinsatz die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin. Nach friedlichen Verhandlungen seien die Protestler_innen nach etwa eineinhalb Stunden wieder abgezogen, hieß es. Der Einsatz wird auch ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Innenausschuss will sich morgen auf einer Sondersitzung mit den Ereignissen beschäftigen. Der Bundestag gab für morgen einem entsprechenden Antrag der Linkspartei statt. Von besonderem Interesse ist dabei das Vorgehen der Polizei, der eingesetzten Bundespolizist_innen in Stuttgart, außerdem sollten die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung sowie der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas geprüft werden. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk warf den Projektgegnern dagegen vor, sogar Kinder für den Protest zu instrumentalisieren und „in die erste Reihe“ zu stellen. „Auch geistig und körperlich behinderte Menschen, hätten nichts in der vordersten Linie einer solchen Protestschlacht verloren.“

Wir fragen uns, wo sind wir gelandet wenn behinderten Menschen das Recht abgesprochen wird, ihre Meinung durch Anwesenheit auf offener Straße zu vertreten und Schüler_innen lieber „lernen“ gehen sollen!?! Ausdrücke wie „die vorderste Linie einer solchen Protestschlacht“ verdeutlichen gut die Entfernung des CDU-Landtagsfraktionschefs zu solchen Ereignissen und seine stockdumme Sicht auf die Dinge.

Wir solidarisieren uns mit den Protesten in Stuttgart und rufen euch zur Demonstration heute in Dresden auf. Beginn ist 19.00 Uhr am Albertplatz.

Gegen Repression und Bullenterror!
Stuttgart 21 stoppen!

weitere Informationen zum Thema auf:
kopfbahnhof-21.de
jugendoffensive.blogsport.de

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2 Antworten auf „Solidarität mit den Stuttgart 21-Gegnern!“


  1. 1 Anarchist_innen aus der Umgebung 01. Oktober 2010 um 16:22 Uhr

    Hier findet ihr ein Flugi für die Solidemo. Ausdrucken und verteilen!!!

  2. 2 ebook leser 01. Oktober 2010 um 19:48 Uhr

    Wenn man die Bilder im TV zum Vorgehen der Polizei zu Stuttgart 21 sieht, denkt man nicht daran, dass dies in Stuttgart, im Musterländle ist. Das sieht eher nach Demonstrationniederschlagungen in Südafrika aus. Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Politik aus dieser Nummer wieder rauskommt. Zur Zeit wird versucht, dass man Tatsachen schafft. Vielleicht schaffen die Wähler bei der nächsten Landtagswahl auch Tatsachen. Wir werden sehen.

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