Archiv für Mai 2012

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni in Dresden

17. Juni DresdenDie Arbeiter haben kein Vaterland!

Dieser Satz aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels (1) passt am 17.06. wie die Faust aufs (Nazi-)Auge. Er ist die Antwort auf den Vorwurf, die Kommunist_innen wöllten die Nationalität und das Vaterland abschaffen. Denn den Arbeiter_innen, könnte nicht genommen werden, was sie sowieso nicht hätten, so Marx und Engels. In ihrer Vorstellung würde der Staat von selbst absterben und die Nation unnötig werden, wenn die Arbeiter_innen sich erheben und die Macht in allen Staaten inne haben. Für uns ist das nicht genug: die Abschaffung von Staat und Grenzen ist für uns kein bloßer Schritt oder einfache Folge, sondern erklärtes Ziel, eine hierarchielose Gesellschaft, frei von Zwängen ist nicht mit einem Staatensystem möglich. Dieser Staats-Kommunismus gilt spätestens nach dem Verfall des Ostblocks als gescheitert. Das ist auch gut so, wir denken nicht, dass durch Parteien die Revolution ausgelöst wird oder auch nur wesentliche Änderungen durchgesetzt werden können. Durch die hierarchische Stellvertreter_innenpolitik, entgegen eines Konsensprinzips innerhalb der Parteien, entstehen starke Machtinteressen. Zur Durchsetzung dieser entfernen sich die Parteispitzen schnell von ihrer Basis. Um mitzuregieren überwerfen Parteien regelmäßig ihre Grundsätze und wirken somit den Idealen einer befreiten Gesellschaft entgegen. Beispielhaft hierfür ist der Bau von Abschiebeknästen von einer Rot-Roten-Regierung oder von Kohlekraftwerken durch die Grünen.(2) Für uns ist klar, dass die Änderungen, die wir wollen, nicht in Parlamenten entschieden werden, sondern erkämpft werden müssen. Zurück zum Ausgangspunkt: dennoch ist dieses Zitat treffend, um deutlich zu machen, wie weither geholt die Interpretation des 17. Juni ist, welche im Aufruf für den diesjährigen Naziaufmarsch, organisiert von Netzwerk Mitte und NPD, zu finden ist. Schnell ist heraus zu lesen was mit dem „Grundanliegen der Arbeiter, dem Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung“ nach Ansicht der Nazis gemeint sein soll: eine Nationale Souveränität. Eine Verbindung in die Gegenwart und eine Gleichsetzung der Bestrebungen der Nazis erfolgt, in dem sich über Deutschlands „Kompetenzabtretung an die EU“ brüskiert wird, seine Rolle innerhalb der EU dabei völlig außer Acht lassend. Dies steht tatsächlich aber in keinem Verhältnis zu den Forderungen der aufständischen Arbeiter_innen von 1953. Diese kämpften für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wie einer Preissenkung beim Grundbedarf. Die politischen Forderungen drehten sich um eine Organisierung und Demokratisierung von Parteien und Gewerkschaften von unten, freie und geheime Wahlen und den Sieg der Arbeiter_innen. Von Freiheiten im Sinne eines Nationen-Konstruktes ist dort nichts zu finden und entspringt schließlich nur den Vorstellungen der Nazis. Wir bleiben also dabei: „Die Arbeiter haben kein Vaterland!“. (mehr…)

Bautzen: Nazis blockiert – Route verkürzt

BautzenUnter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ hatte die sächsische NPD in Bautzen einen Aufmarsch geplant. Das Bündnis „Bautzen l(i)ebt bunt“, bestehend aus Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Parteien, fand sich zusammen um entsprechende Gegenaktivitäten zu organisieren.
So wurden mehrere Kundgebungsplätze rings um den Bautzener Bahnhof, dem Auftaktort der NPD Demonstration, angemeldet.
Die Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen brauchte fast einen Monat um über die vorliegenden Anmeldungen zu entscheiden. Jens Thöricht (LINKE), Anmelder einer Kundgebung, ging juristisch gegen den Satz „Der Versammlungsleiter ist dafür verantwortlich, dass die Teilnehmer vor Beendigung der Versammlung aufgefordert werden, den Zielort dergestalt zu verlassen, dass keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist; etwaige Anschlussaktionen sind zu unterbinden.“ vor und bekam Recht. Der Satz wurde aus dem Auflagenbescheid gestrichen. Die Kosten für das Verfahren muss der Landkreis tragen. „Der Landkreis Bautzen hätte das Geld sinnvoller in antifaschistische Projekte investieren können.“, so Thöricht auf der Kundgebung.

Gegen 09 Uhr wurden die ersten Kundgebungsplätze unmittelbar vor dem Bahnhof Bautzen aufgebaut. Angemeldet waren diese von Vertreter_innen der SPD und der LINKEN. Bei sonnigem Wetter versammelten sich etwa 500 Menschen rund um den Bahnhof und machten deutlich, dass Nazis weder in Bautzen, noch anderswo willkommen sind. (mehr…)




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