Kundgebung und Demonstration in Gedenken an Marwa El-Sherbini am 1. Juli

Text?Am 1. Juli 2010 jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Marwa El-Sherbini, die im Dresdner Landgericht von einem antimuslimischen Rassisten erstochen worden war. Vorangegangen waren Beleidigungen des NPD-Symphatisanten auf einem Spielplatz im Jahr 2008 gegen Marwa. Er hatte sie aufgrund ihres Kopftuches als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft. Ein Augenzeuge auf dem Spielplatz rief die Polizei, die Anzeige erstattete. Als der Täter deswegen einen Strafbefehl zugestellt bekam, unterstrich und begründete er seine Haltung – blanken Islamhass nennt es die TAZ – in einem Einspruch gegen den Strafbefehl.

In der Öffentlichkeit wurde der Mord als erster antimuslimischer Übergriff mit Todesfolge wahrgenommen. Häufig ist in diesem Zusammenhang auch von „Islamphobie“ oder „Antiislamismus“ die Rede. Letztere Begriffe sind jedoch weniger zur Beschreibung des Problems geeignet. Phobie wirkt verharmlosend und Antiislamismus wird auch von Muslimen verwendet, die sich gegen Islamismus positionieren.

Die Details des Mordes im Gerichtssaal machen die Tat nur noch erschütternder. So hat der dreijährige Sohn der schwangeren Marwa den Messerstichen auf seine Mutter zusehen müssen und ein herbeigerufener Polizist hat fälschlicherweise den Ehemann, der versuchte sie zu schützen, angeschossen. Hier stellt sich die Frage, warum der Polizist gerade ihn anschoss, der mit seinem südländischen Aussehen am ehesten dem Klischee des Ausländers entsprach? Die interne Ermittlung gegen den Polizisten wurde eingestellt und wer wie Dr. Sabine Schiffer immer noch nicht rassistische Motive des Polizisten ausschließt muss mit Klagen und Morddrohungen rechnen.

Eine unrühmliche Rolle spielte bei dem Fall auch die Dresdner Öffentlichkeit und die deutsche Medienlandschaft. Am Tag selbst wurde es nur als heftige Auseinandersetzung mit Todesfolge im Gericht in den deutschen Medien rezipiert. Schon am nächsten Tag wandte man sich wieder anderen Schlagzeilen zu und wollte zum business as usual übergehen. Erst nachdem in ägyptischen Medien über den Fall berichtet wurde und entsprechende Empörung in der islamischen Welt außenpolitische Verwicklungen andeutete, nahmen die Medien und die deutschen Politiker den Fall ernst und bemühten sich um Schadensbegrenzung. Einem von namhaften Dresdner Persönlichkeiten unterstützen Aufruf zu einer Gedenkkundgebung folgten einige Tausend Menschen, was für Dresdner Verhältnisse eine recht hohe Anteilnahme darstellt. Dennoch waren Beobachter mit westdeutschem Migrationshintergrund wie der bekennende FDP-Wähler Professor Wolfgang Donsbach von der TU Dresden aus ihrer Heimat stärkere Reaktionen gewöhnt, was ihn dazu veranlasste einen deutlichen und wie er hoffte aufrüttelnden offenen Brief an die Einwohner Dresdens zu schreiben. Diese hielten jedoch oft lieber entgegen, dass der Täter aus Russland kam, und demnach mit Deutschland und erst recht Dresden gar nichts zu tun hätte. Die NPD-Anhängerschaft des Täters, seine starke Identifikation mit Deutschland sowie seine antimuslimischen Äußerungen kamen erst nach und nach ans Licht der Öffentlichkeit und wurden mit dem abflauenden Medieninteresse immer weniger wahr genommen.

Am Ende steht die Verurteilung des Täters, Freisprüche für die Richter, die im Vorfeld trotz deutlicher Anzeichen den Ernst der Lage nicht erkannten und ein Freispruch von rassistisch motivierten Verhalten für den Polizisten, der in einer unklaren Situation vorsorglich erst einmal „den Südländer“ über den Haufen schoss. Der Hintergrund der Tat wurde weitgehend verdrängt und über die gesellschaftlichen Ursachen wird schon lange nicht mehr diskutiert. Es liegt auch an uns, dass der Fall nicht einfach vergessen und die spätestens deshalb notwendigen gesellschaftlichen Debatten um antimuslimische Tendenzen in Deutschland und Europa nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb rufen wir für den 1. Juli zum öffentlichen Gedenken an Marwa El-Sherbini auf.

Am 1. Juli 2010 findet um 17 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus eine Gedenkkundgebung statt, bei der eine Gedenktafel enthüllt wird. Anschließend wird es um 18 Uhr eine antifaschistische Demonstration geben. Im folgenden die Aufrufe dafür.

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration nach der Marwa-Gedenkkundgebung:

Das Problem heißt Rassismus!

Im August 2008 verweigert der Bekenntnisdeutsche Alex W. dem Sohn der Ägypterin Marwa El Sherbini den Platz auf der Schaukel eines Dresdner Spielplatzes. Dabei beschimpft er sie als „Schlampe“, „Islamistin“ und „Terroristin“. Diese Beschimpfungen, wohl aufgrund ihres für Alex W. zu „uneuropäischen“ Aussehens und ihres Kopftuches, wollte sich die junge Frau nicht gefallen lassen und erstattete Anzeige gegen ihn. Nachdem der offen mit der NPD sympathisierende Rassist das erste Urteil gegen ihn nicht akzeptierte und in Berufung ging, tötete er die inzwischen schwangere Marwa El Shirbini mit mehr als 15 Messerstichen während der Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009. Inmitten eines Saales im Dresdner Landgricht springt Alex W. auf, zieht sein im Rucksack mitgebrachtes Messer heraus und sticht immer wieder auf Marwa und ihren Ehemann Elwi Ali Okaz ein. Ein zufällig anwesender Polizist betritt den Saal und schießt innerhalb kürzester Zeit auf Elwi Ali Okaz. Später versucht der Polizist sich zu rechtfertigen, indem er ihn als den aktiveren der beiden um das Messer Ringenden wahrgenommen haben will. Die Frage, warum er ausgerechnet auf die dunkelhäutigere der beiden Personen schoss, darf nicht vernachlässigt werden. Auch nach dem Freispruch von allen rassistischen Motivationen und Vorurteilen durch die deutsche Justiz, liegt ein rassistischer Hintergrund für sein Handeln nahe. Was sonst lässt einen deutschen Polizisten automatisch auf die dunkelhäutigere zweier kämpfender Personen schießen, als tief verwurzelte Ressentiments und lange konditionierte Feindbilder?

Rassismus war auch die Motivation Alex W.s, als er Marwa El Shirbini aufgrund ihres Kopftuches, das ihm wohl als Indikator für eine nicht-europäische Herkunft und die ihm verhasste Religion Islam diente, beleidigte, seine erste Verurteilung zu 750 € nicht akzeptierte und sie schließlich im Gerichtssaal erstach. Während der Prozesse machte er keinen Hehl aus seinem völkisch- nationalistischen Denken und seiner Sympathie zur NPD, die er eigenem Bekunden nach auch wählte; nach einem Sieg der NPD sei endlich Schluss mit „Multikultischeiße“. Da Alex W. selber keine substanzielle Unterscheidung zwischen bekennenden Muslim_innen und anderen Menschen, die er als „Ausländer“ wahrnimmt leisten kann und daran auch nicht interessiert sein dürfte, reichten ihm eben Kopftuch und Hautfarbe seines Opfers um als Projektionsfläche für seine rassistischen, muslim_innenfeindlichen Hassfantasien zu dienen.

In diesem Jahr, am 1.Juli jährt sich der rassistische Mord an Marwa El Sherbini. Aus Respekt gegenüber dem Opfer und der ihr nahe stehenden Menschen rufen wir zur Teilnahme an der offiziellen Trauerveranstaltung mit anschließender Demonstration auf und organisieren keine Parallelveranstaltungen. Dennoch wollen wir mit einem eigenen Aufruf und einer zahlreichen Teilnahme die Zustände kritisieren, in denen Menschen nach rassistischen Maßstäben verwaltet, eingesperrt, abgeschoben und somit oftmals in Elend und Tod geschickt werden. Rassistische Projektionen wie sie bei Alex W. und vermutlich auch dem Polizisten aus dem Landgericht vorkommen, entstehen nun mal nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einer Umwelt, in der Behörden, Politik und Bevölkerung nach wie vor menschenverachtende Maßstäbe im Umgang mit als „fremd“ wahrgenommenen Menschen anlegen. Dies äußert sich unter anderem in einem menschenverachtenden Umgang mit Asylsuchenden und anderen illegalisierten Menschen, denen während des Asylverfahrens oder in der Abschiebehaft mit allen Mitteln versucht wird, Deutschland als Migrationsziel so unerträglich wie nur möglich zu machen. Insbesondere in Sachsen müssen Asylsuchende stellenweise immer noch von vorgepackten Essenskartons versuchen zu leben, sind in der Provinz durch die Residenzpflicht stark isoliert und der örtlichen rassistischen Bevölkerung ausgesetzt. Ohne Geld, ohne Bewegungsfreiheit, mit schlechtester medizinischer Versorgung und ohne Rechte werden Menschen hier verwaltet und nur in den seltensten Fällen wird einem Antrag auf Asyl stattgegeben.
Die Vergabe von Arbeitsstellen ist ebenfalls gesetzlich so geregelt, dass „nicht-europäische“ Arbeitnehmer_innen gegenüber Deutschen oder EU- Bürger_innen stark benachteiligt sind. Qualifikation spielt dabei eine untergeordnete Rolle; diese Regelung diskriminiert somit alle nichtdeutschen pauschal.
Zudem hat Dresden auch eine ansehnliche Bilanz was rassistische oder rechte Gewalt angeht. Dabei betreffen die gewalttätigen Übergriffe nicht nur Menschen mit dunkler Hautfarbe, sondern auch nicht deutsch sprechende Personen, Obdachlose, Homosexuelle, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner_innen und deren Büroräume, Fahrzeuge oder Wohnhäuser.

Da am 1. Juli offizielle Vertreter_innen des Freistaates Sachsen und der Stadt Dresden anwesend sein werden, rufen wir daher ebenfalls dazu auf, die konstanten Linien von strukturellem und alltäglichen Rassismus bis hin zum Mord nicht zu leugnen und das Problem beim Namen zu nennen: Rassismus! Wir widersetzen uns der Konstruktion eines guten, betroffenen Deutschland, dass sich von den Morden, die aus der eigenen, Jahrzehnte währenden rassistischen Ausgrenzungspolitik und deutschnationalem Alltagsrassismus entspringen, abgrenzen kann. Wir nehmen den Vertreter_innen von Stadt und Land kein Wort der Betroffenheit ab, so lange sie weiterhin Menschen einsperren, von der Außenwelt isolieren und abschieben.

Nutzen wir die Gelegenheit, unsere Kritik, unsere Trauer und Wut deutlich zu kommunizieren.
Kein Mensch ist illegal! Strukturellen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

an die Gedenkkundgebung um 17 Uhr anschließende Demonstration am 1. Juli 2010
Treff: 18 Uhr vor dem Rathaus

Aufruf vom Vorbereitungskreis für das Gedenken an Marwa:

In Erinnerung an Marwa El-Sherbini

Vor einem Jahr schockierte die Nachricht vom Attentat an der in Dresden lebenden Ägypterin Marwa El-Sherbini nicht nur unsere Stadt, sondern die Menschen in allen Teilen der Welt. Mit 18 Messerstichen wurde sie von einem Rassisten und Islamhasser hermordet. Diese schreckliche Tat geschah nicht nur vor den Augen ihres Kindes Mustafa und ihres Ehemannes Elwi Okaz, der beim Versuch seine Frau vor dem Messerangriff zu schützen durch den Täter und einen Schuss eines Polizeibeamten schwer verletzt wurde, sondern in aller Öffentlichkeit im Gerichtssaal des Dresdner Landgerichts.
Marwa El-Sherbini, eine Sportlerin und studierte Pharmakologin, lebte hier in Deutschland mit ihrer jungen Familie. Sie studierte die deutsche Sprache und arbeitete als Apothekerin. Ihr Mann forschte am hiesigen Max-Planck-Institut. Sie wollte das Land und seine Menschen kennenlernen und verstehen. Sie schloss Freundschaften mit Nachbarn, den Müttern und Erzieherinnen des Kindergartens ihres Kindes und mit ihren Kollegen. Sie wehrte sich mit juristischen Mitteln gegen Fremdenhass und Intoleranz und baute auf den Schutz ihrer Rechte durch die Justiz.
Der Mord an Jorge Joao Gomondai im Jahre 1991 war der erste rassistische Mord in Dresden nach der Wiedervereinigung. Unbegreiflicherweise sind auch 19 Jahre später solche Taten immer noch möglich und stellen die Frage nach den Quellen und dem Umgang mit diesem tödlichen Hass und nach der Ernsthaftigkeit des staatlichen und gesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Gewalt.

Gedenktag für Marwa El-Sherbini

Wir rufen dazu auf, den 1. Juli als Tag zu begehen, der für menschliche Solidarität und für die Einhaltung der uns alle verbindenden humanistischen Werte steht. Wir wollen eintreten für die Akzeptanz der Anderen und für das Recht aller Menschen, in Frieden und Freiheit zu leben und ihre Lebensweise frei zu wählen.
Am Gedenktag wollen wir unsere Ablehnung aller Formen von Rassismus und Diskriminierung wie Verachtung, Hass und Gewalt gegen anders Glaubende, anders Denkende, anders Aussehende und anders Lebende bekräftigen. Diese, seit dem Mord an Jorge Gomondai im Jahre 1991, sichtbare Erscheinung in unserer Gesellschaft muss von Bürgern, Politikern und Regierenden mit aller Konsequenz bekämpft werden. Dazu braucht es die ständige Aufmerksamkeit für dieses Thema, dazu braucht es konkrete Taten und Maßnahmen in Medien, Schulen, in der Landes- und Kommunalpolitik. Bloße Versprechungen reichen nicht aus.
Rassistische Auswüchse vergiften in verschiedener Form, wie der Islamophobie, das gesellschaftliche Klima und zerstören den sozialen Frieden. Diese Untaten entstellen das Gesicht unserer Gesellschaft und strafen den weltoffenen Ruf Sachsens Lügen.
Wir alle wünschen uns, dass die allseits proklamierte Weltoffenheit endlich zur Realität wird. Wir wehren uns gemeinsam gegen Ausgrenzung, Ignoranz und die Verbreitung von Angst. Wir sind überzeugt, dass eine demokratisch verfasste Gesellschaft in der Lage sein muss, diese verderblichen Auswüchse zu überwinden. Hier sind auch der Rechtsstaat und die Gesetzgebung in der Pflicht.
Wir Menschen, die wir friedlich in unserer Stadt zusammen leben möchten, bilden das gemeinsame Band der Solidarität, um den Rassismus endgültig aus den Köpfen zu verbannen.

Ablaufplan:
Um den Gedanken, Gefühlen und der Trauer in unserer Stadt einen Rahmen zu geben, lädt der Vorbereitungskreis beim Ausländerrat Dresden e.V. alle Dresdnerinnen und Dresdner zu einer Gedenkveranstaltung für die ermordete Marwa El-Sherbini am 1. Juli ein.
Um den Rahmen des Gedenkens und Erinnerns zu wahren und zu akzeptieren, bitten die Veranstalter darum, von Fahnen, Transparenten und Kundgebungsmitteln jeder Art Abstand zu nehmen. Wir möchten dem Anlass entsprechend eine Möglichkeit des ehrvollen Gedenkens und vernunftvollen Nachdenkens bieten.

Gedenkkundgebung 1. Juli, 17 Uhr, Rathausplatz („Goldene Pforte“)

Redebeiträge:
N.N., Vertreter der ägyptischen Botschaft in Deutschland (in Vertretung des Botschafters Elsayed Ramzy Ezzeldin Ramzy) [angefragt]
Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime [zugesagt]
Dr. Jürgen Martens, Sächsischer Staatsminister der Justiz (in Vertretung des Ministerpräsidenten) [zugesagt]
Helma Orosz, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden [angefragt]
Nabil Yacoub, Sächsischer Migrantenbeirat [zugesagt]
Marianne Thum, Vorbereitungskreis „Gedenken an Marwa El-Sherbini“ [zugesagt]
Moderation: Sebastian Vogel, Vorsitzender des Ausländerrates Dresden e.V.

Quelle: AK Antifa DD

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