Beiträge von Schraubstock

7. Juni – Naziaufmarsch verhindern! Aufruf zur Kampagne “Keine Zukunft für Nazis!”

Keine Zukunft für Nazis!Keine Zukunft für Nazis!
Neonazis aus ganz Deutschland wollen am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dresden aufmarschieren. Bereits seit 2009 tragen sie unter diesem Motto in norddeutschen Städten ihre menschenverachtende Ideologie gegen die angebliche „Überfremdung“ auf die Straße. In Sachsen soll dieses Neonazievent nun neuen Auftrieb erhalten. Der TddZ wird vor allem durch Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalist_innen vorangetrieben. Unterstützung erhalten sie in Dresden durch die sächsischen Freien Kräfte um Maik Müller, Anmelder der jährlichen Aufmärsche im Februar.

Hinter der Parole einer deutschen Zukunft steckt deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut-und-Boden-Ideologie des deutschen Faschismus. Das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert eine ethnisch homogene Gesellschaft, die durch Zuwanderung existenziell gefährdet sei. Diese Konstruktion einer biologisch bestimmten Schicksalsgemeinschaft führt – das beweisen tägliche Neonaziangriffe – zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in das dazugehörige rassistische und chauvinistische Weltbild passen. Mit diesen Inhalten können die Neonazis an rassistische Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Die Initiator_innen werden in der aktuellen Asyldebatte durch Äußerungen wie „Asylmissbrauch“ (Friedrich) und „Überfremdung“ (Sarrazin) bestätigt, jedwede staatliche Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden sehen die Neonazis als „Entmündigung des deutschen Volkes“ an. Begründet wird dies mit fehlender Teilhabe der Ortsansässigen bei der Wahl der Orte für Asylunterkünfte. Seit dem Spätsommer letzten Jahres gehen Neonazis immer wieder mit Bürger_innen gemeinsam auf die Straße, um gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Mit diesem „Druck von der Straße“ wollen sie Tatsachen schaffen, also Städte und Gemeinden zur Ablehnung von Asylunterkünften zwingen.

Sachsen – ein Symptom europäischer Zustände

Kapitalistische Krisenbewältigung findet auf dem Rücken der Schwächeren statt und rassistische Polemik lenkt dabei erfolgreich von den eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme ab. Egal ob es um die Festung Europa geht, an deren Grenze Geflüchtete unter den Augen der Frontex-Schnellboote im Mittelmeer ertrinken, ob um die so genannte Armutseinwanderung oder um rassistische Thesen auf den Bestsellerlisten. Die Rhetorik vom vollen Boot erlebt erneut Konjunktur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und gerade prekarisierte oder vom sozialen Abstieg bedrohte Bevölkerungsschichten greifen chauvinistische Forderungen als vermeintlich einfache Lösung für Probleme auf. Selbst in SPD-regierten Ländern wie Hamburg gibt es keinen humanitären Spielraum in der Asylpolitik – was allerdings wenig verwundert, hat die SPD doch mit der Dublin-II-Verordnung die gesetzlichen Grundlagen für das europäische Asylabwehrsystem mit verantwortet. In diese Kerbe schlägt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser setzte sich energisch für die Herabsetzung der Asylantragszeiten von sechs auf drei Monate ein, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Mit 1025 Abschiebungen im Jahr 2013 ist Sachsen Abschiebemeister in Deutschland und damit positioniert sich die CDU-geführte Landesregierung im bevorstehenden Wahlkampf klar am rechten Rand. Vom Schneeberger „Lichtellauf“ bis zur brennenden Asylunterkunft ist es nicht weit – beide sind Konsequenzen dieser Zustände. Bezeugen können dies die 319 Betroffenen von rechten Übergriffen im Jahr 2013 in Sachsen. (mehr…)

Bericht vom Treffen der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen in Radeberg

FdA-Treffen 2013 RadebergVom 5. bis 7. Juli 2013 fanden sich die Gruppen der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) zu einem der drei jährlichen Treffen zusammen. Ausgerichtet wurde das Treffen dieses Mal vom Libertären Netzwerk Dresden, das damit bereits zum zweiten Mal nach 2011 die FdA-Versammlung bei sich begrüßen konnte.

Das Libertäre Netzwerk Dresden entstand im Jahre 2009 als Zusammenschluss verschiedener libertär-politischer Gruppen und Initiativen. Zu seiner Hochzeit deckte das Netzwerk in seiner Tätigkeit viele Themengebiete ab. So gab es eine Freiraumgruppe, eine Antifagruppe, eine Schüler*innenvernetzung mit der Zeitung Freidruck, ein Hausprojekt, eine Tierrechtsgruppe, den AK Freizeit, eine Gruppe zur gemeinsamen Freizeitgestaltung, eine psychiatriekritische Gruppe und nicht zuletzt das lokale Syndikat der FAU. Die Gruppen profitierten von Austausch, Know-how-Weitergabe und geteilten Ressourcen. Im Jahre 2011 schloss sich das Netzwerk dem damaligen Forum deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) an und motivierte überregional Anarchist*innen sich an dem Projekt einer Föderation im deutschsprachigen Raum zu beteiligen. Während die FdA seit dem in einer positiven Dynamik begriffen ist, befindet sich das Libertäre Netzwerk in einer Krise, mit der sich im letzten Jahr bereits in der Gaidao auseinandergesetzt wurde. Zur Zeit sind nur noch wenige Gruppen im Netzwerk föderiert und es finden keine Plena mehr statt.

Das FdA-Treffen fand in der Kleinstadt Radeberg im Nordosten Dresdens statt, da dort lokale Aktivist*innen der nicht zur FdA gehörigen Autonomen Antifa Radeberg (aARdb) über geeignete Räumlichkeiten verfügen. Immerhin war es die bis jetzt größte Zusammenkunft und internationale (antinationale ;) ) Gäste wurden erwartet. Zudem wünschte man sich eine gemeinsame Abendgestaltung, um dem Kennlernen und Diskutieren außerhalb der Plena Raum zu bieten.

Insgesamt nahmen an dem Treffen knapp 50 Personen teil. Darunter Aktivist*innen der FAO (Anarchistische Föderation aus Slowenien), der CSAF (Anarchistische Föderation aus Tschechien/Slowakei), der Organisierten Anachist*innen Finsterwalde, der Gruppe e*vibes aus Dresden und einer anarchistischen Gruppe im Aufbau aus Cottbus. Zusammen waren diesmal fast mehr Gäste als Mitglieder der in der FdA föderierten Gruppen anwesend. Möglich wurden solche Treffen, die ihren Fokus verstärkt auf Austausch und Ideenentwicklung legen, durch die Entfernung der Beschlussfindung von den Treffen. Beschlüsse werden seit dem Frühjahr ausschließlich und jederzeit mit festgelegten Fristen über unsere elektronischen Kommunikationsmittel gefasst. Zudem besteht eine neue Möglichkeit der festen Zusammenarbeit mit der FdA ohne formellen Beitritt und interne Mitarbeit: das sog. „assoziierte Projekt“. Assoziierte Projekte sind zu den FdA-Treffen eingeladen, teilen Ressourcen mit der FdA und berichten von ihren Tätigkeiten. Diese Form der Partizipation eignet sich vor allem für nicht als klassische “Politgruppe” aktive Initiativen, wie Hausprojekte, Kollektivbetriebe oder Infoläden, die eine aktive Mitarbeit in der FdA nicht leisten können oder ideologisch gemischtere Gruppen mit speziellem Themenbezug, die sich nicht zu stark auf Anarchismus festlegen wollen. (mehr…)

Nazis am 17.06. blockieren!

17. Juni DresdenFür den Montag mobilisiert die NPD erneut unter dem Motto: “Heimat bewahren – Souveränität schaffen” zu einer Demonstration nach Dresden. Nach dem zum wiederholten Mal gescheiterten Aufmarsch am 13. Februar, gilt die Demonstration am 17. Juni für die lokale Naziszene als eine der letzten kontinuierlichen Veranstaltungen in der Stadt. Obwohl die Demonstrationen in den vergangenen Jahren trotz zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Proteste nahezu ungestört durchgeführt werden konnten, war die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der rechten Veranstaltung in Erinnerung an den so genannten “Volksaufstand” im letzten Jahr sogar leicht rückläufig. Als offizieller Treffpunkt der Nazis gilt ab 18 Uhr der Postplatz im Zentrum der Stadt. Vor einem Jahr waren die etwa 230 Nazis von dort aus über die Budapester Straße, Ammonstraße und Freiberger Straße wieder zurück zum Postplatz gezogen. Dabei wurde der Marsch von fast 900 Einsatzkräften der Polizei begleitet, die einen Protest in unmittelbarer Nähe zur Demonstration fast unmöglich machten und mit Pfefferspray und Schlagstöcken gewaltsam gegen protestierende Menschen vorgingen.

Nachdem die Nazis in der Vergangenheit an den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt direkt am Mahnmal “Panzerkette” auf dem Dresdner Postplatz teilgenommen hatten, findet das eigentliche Gedenken an die Ereignisse vor 60 Jahren am Montag ab 17 Uhr im Festsaal der Dreikönigskirche ein Programm unter dem Motto: “Die vergessene Revolution? – Der 17. Juni 1953 in Dresden” statt. Darin soll an die Hintergründe des Tages erinnert werden, der “ebenso wie der 8. Oktober 1989 als Symbol für den Kampf um Demokratie und Freiheit in Dresden” stehen soll. Aus dem gleichen Grund hat die Dresdner CDU eine Postkartenkampagne gestartet, in der an “den Mut und den Freiheitswillen der Demonstranten” erinnert werden soll, “für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben” auf die Straße zu gehen. Ziel dieser Aktion ist es nach Ansicht des CDU-Fraktionssprechers für Erinnerungskultur, Sebastian Kieslich, das Gedenken “noch stärker” in der Dresdner Erinnerungskultur zu etablieren.

Geplante Route der Nazis (mehr…)

NPD tourt durch Sachsen und macht Stimmung gegen Asylsuchende

Die NPD will vom 30.10. bis 03.11. in 8 sächsischen Städten mit Kundgebungen und Ständen gegen Asylsuchende hetzen.
Wir rufen dazu auf, die Kundgebungen der NPD in Hör- und Sichtweite zu stören um die rassistischen und islamophoben Statements nicht unkommentiert zu lassen!

Folgende Kundgebungen der NPD und Gegenkundgebungen sind geplant:

In Chemnitz am 30.10.12:

10:00 Uhr NPD-Kundgebung an der Asylsuchenden-unterkunft im Adalbert-Stifter-Weg 25
Angemeldete Gegenkundgebung ab 09:30 Uhr an der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Adalbert-Stifter-Weg
12:00 Uhr NPD-Kundgebung an der Fatih Camii Moschee, Zieschestraße 13
Angemeldete Gegenkundgebung ab 12.00 Uhr am Türkischen Kulturverein auf der Zieschestraße

In Plauen am 30.10.12:

15:00 Uhr NPD-Kundgebung am Islamischem Zentrum Al-Muhadjirin, Dobenaustraße
Angemeldete Gegenkundgebung ab 14:30 Uhr im Lutherpark
17:00 Uhr Asylsuchendenunterkunft, Kasernenstr. 2
Lichterkette um 16 Uhr am Asylsuchendenheim in der Kassernenstraße


In Dresden am 01.11.12:

10:00 Uhr NPD-Kundgebung an der Fatih Camii Moschee, Hühndorfer Straße 14
Buntes Familienfest ab 11:00 Uhr vom Ausländerrat Dresden e.V. im Kulturtreff (Elisenstraße 35)
12:00 Uhr NPD-Kundgebung an der Asylsuchendenunterkunft, Florian-Geyer-Str. 48
Buntes Familienfest ab 11:00 Uhr vom Ausländerrat Dresden e.V. im Kulturtreff (Elisenstraße 35)


In Leipzig am 01.11.12:

15:00 Uhr NPD-Kundgebung an der Al-Rahman Moschee, Roscherstr. 33a
Angemeldete Gegenkundgebung ab 14 Uhr in der Nähe des Moschee-Vereins in der Roscherstraße
17:00 Uhr NPD-Kundgebung an der neuen Asylsuchendenunterkunft, Pittlerstr. 5/7
Gegenkundgebung ab 16:30 Uhr in der Nähe der Asylsuchendenunterkunft in der Pittlerstraße

In Pirna am 02.11.12

10:00 Uhr NPD-Kundgebung am Dohnaischer Platz
Gegenkundgebung ab 09:30 Uhr im Pirnaer Friedenspark

In Kamenz am 02.11.12

14:00 Uhr NPD-Kundgebung an der Asylsuchendenunterkunft, Macherstraße 160
geplante Gegenkundgebungen im Stadtgebiet

In Radebeul am 02.11.12

17:00 Uhr NPD-Kundgebung an der Kötitzer Str. 108a

In Riesa am 03.11.12

11:00 Uhr NPD-Abschluss-kundgebung am Kinovorplatz/Mannheimer Platz
angemeldete Gegenkundgebung ab 11:00 Uhr am Eingang der Elbegalerie

Beteiligt euch an den Gegenkundgebungen und lasst den Nazis so wenig Raum für ihre Hetzreden wie möglich!
Denn kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Mehrere hundert Neonazis zu Konzert in Riesa erwartet!

Kein Fest für Nazis in RiesaDieses Wochenende werden 600 Neonazis in Riesa einmarschieren. Eine Hundertschaft der Polizei soll am Samstag ein Rechtsrock-Konzert auf der Geschwister-Scholl-Straße absichern. Die Behörden wollten die Veranstaltung möglichst lange geheim halten, um linken Gruppierungen erst gar keine Reaktion zu ermöglichen.

Denn was auf Riesa am Samstag zurollt, ist laut Insidern an rechter Gewaltbereitschaft kaum zu überbieten.
Der Kreisvorstand der LINKEN informierte gestern die Sächsische Zeitung darüber, dass am Wochenende mehrere hundert Nazis aus ganz Deutschland und dem Ausland auf dem Verlagsgelände der Deutschen Stimme in Riesa zu einem Rechtsrock-Konzert erwartet werden!
Nach Informationen der SZ findet die Veranstaltung im Rahmen der Verabschiedung des erfolglosen und vom Verlag abgesetzten Geschäftsführers statt. Wie Kerstin Lauterbach von der LINKEN mitteilte, trete unter anderem der wegen Volksverhetzung verurteilte Sänger der Band Landser Michael Regener mit seiner neuen Band Lunikov Verschwörung auf!

Aus Kreisen der Sicherheitsbehörden heißt es, die Polizei werde mindestens eine Hundertschaft nach Riesa beordern um die Veranstaltung abzusichern. Zudem seien Demonstrationen oder andere Veranstaltungen gegen Rechts nicht erlaubt. Aus Sicherheitsgründen. Die Behörden rechnen mit 600 Besuchern.

„Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein Konzert dieser Größe, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mit einem gewaltorientierten Puplikum gerechnet werden muss, nicht von der Stadt öffentlich gemacht wird. Es besteht der durchaus begründete Verdacht, dass am Wochenende eine erhöhte Gefahr für alle Menschen besteht, die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passen! Das biedere auftreten der NPD in Riesa ist damit pasé“ heißt es in einer Erklärung des Kreisvorstandes der LINKEN Meißen. Und: „Wir fragen uns welche Schritte die Behörden unternommen haben, um diese Veranstaltung zu untersagen. Die Anmeldung muss der stadt schon mehrere Wochen vorgelegen haben:“schreibt die LINKE in der Mitteilung weiter.
Die Riesaer Oberbürgermeistern Gerti Töpfer erklärte gestern Abend auf nachfrage der SZ, die Polizei habe die Stadt darum gebeten, diesen Termin nicht öffentlich zu nennen, damit es zu keinem Konflikt mit linken Gruppierungen kommen könne; und: „Wir haben Wege gesucht, um diese Veranstaltung zu verhindern. Fakt ist: Es gibt keine rechtliche Möglichkeit dafür.“ Ähnlich sei es bei einer NPD-Kundgebung am Dienstag gewesen. Auch diese Veranstaltung hatte das Landratsamt nicht verhindern können. Es war durch das Versammlungsrecht gedeckt.
Und doch werden die Demokraten rund um Gerti Töpfer tätig: „Wir werden Freitag an der Einmündung zur Geschwister Scholl Strasse ein großes Schild aufstellen, dass an den Widerstand gegen Rechts in Nazideutschland erinnert!“ Dort stehe zwar bereits ein Schild, dass sei aber zu klein. Das neue Schild hingegen werde so große Letter besitzen, dass es die rechten Konzertbesucher am Samstag direkt beim einbiegen in die Strasse begrüßen wird.

Quelle: SZ 27.09.12

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni in Dresden

17. Juni DresdenDie Arbeiter haben kein Vaterland!

Dieser Satz aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels (1) passt am 17.06. wie die Faust aufs (Nazi-)Auge. Er ist die Antwort auf den Vorwurf, die Kommunist_innen wöllten die Nationalität und das Vaterland abschaffen. Denn den Arbeiter_innen, könnte nicht genommen werden, was sie sowieso nicht hätten, so Marx und Engels. In ihrer Vorstellung würde der Staat von selbst absterben und die Nation unnötig werden, wenn die Arbeiter_innen sich erheben und die Macht in allen Staaten inne haben. Für uns ist das nicht genug: die Abschaffung von Staat und Grenzen ist für uns kein bloßer Schritt oder einfache Folge, sondern erklärtes Ziel, eine hierarchielose Gesellschaft, frei von Zwängen ist nicht mit einem Staatensystem möglich. Dieser Staats-Kommunismus gilt spätestens nach dem Verfall des Ostblocks als gescheitert. Das ist auch gut so, wir denken nicht, dass durch Parteien die Revolution ausgelöst wird oder auch nur wesentliche Änderungen durchgesetzt werden können. Durch die hierarchische Stellvertreter_innenpolitik, entgegen eines Konsensprinzips innerhalb der Parteien, entstehen starke Machtinteressen. Zur Durchsetzung dieser entfernen sich die Parteispitzen schnell von ihrer Basis. Um mitzuregieren überwerfen Parteien regelmäßig ihre Grundsätze und wirken somit den Idealen einer befreiten Gesellschaft entgegen. Beispielhaft hierfür ist der Bau von Abschiebeknästen von einer Rot-Roten-Regierung oder von Kohlekraftwerken durch die Grünen.(2) Für uns ist klar, dass die Änderungen, die wir wollen, nicht in Parlamenten entschieden werden, sondern erkämpft werden müssen. Zurück zum Ausgangspunkt: dennoch ist dieses Zitat treffend, um deutlich zu machen, wie weither geholt die Interpretation des 17. Juni ist, welche im Aufruf für den diesjährigen Naziaufmarsch, organisiert von Netzwerk Mitte und NPD, zu finden ist. Schnell ist heraus zu lesen was mit dem „Grundanliegen der Arbeiter, dem Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung“ nach Ansicht der Nazis gemeint sein soll: eine Nationale Souveränität. Eine Verbindung in die Gegenwart und eine Gleichsetzung der Bestrebungen der Nazis erfolgt, in dem sich über Deutschlands „Kompetenzabtretung an die EU“ brüskiert wird, seine Rolle innerhalb der EU dabei völlig außer Acht lassend. Dies steht tatsächlich aber in keinem Verhältnis zu den Forderungen der aufständischen Arbeiter_innen von 1953. Diese kämpften für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wie einer Preissenkung beim Grundbedarf. Die politischen Forderungen drehten sich um eine Organisierung und Demokratisierung von Parteien und Gewerkschaften von unten, freie und geheime Wahlen und den Sieg der Arbeiter_innen. Von Freiheiten im Sinne eines Nationen-Konstruktes ist dort nichts zu finden und entspringt schließlich nur den Vorstellungen der Nazis. Wir bleiben also dabei: „Die Arbeiter haben kein Vaterland!“. (mehr…)

Bautzen: Nazis blockiert – Route verkürzt

BautzenUnter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ hatte die sächsische NPD in Bautzen einen Aufmarsch geplant. Das Bündnis „Bautzen l(i)ebt bunt“, bestehend aus Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Parteien, fand sich zusammen um entsprechende Gegenaktivitäten zu organisieren.
So wurden mehrere Kundgebungsplätze rings um den Bautzener Bahnhof, dem Auftaktort der NPD Demonstration, angemeldet.
Die Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen brauchte fast einen Monat um über die vorliegenden Anmeldungen zu entscheiden. Jens Thöricht (LINKE), Anmelder einer Kundgebung, ging juristisch gegen den Satz „Der Versammlungsleiter ist dafür verantwortlich, dass die Teilnehmer vor Beendigung der Versammlung aufgefordert werden, den Zielort dergestalt zu verlassen, dass keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist; etwaige Anschlussaktionen sind zu unterbinden.“ vor und bekam Recht. Der Satz wurde aus dem Auflagenbescheid gestrichen. Die Kosten für das Verfahren muss der Landkreis tragen. „Der Landkreis Bautzen hätte das Geld sinnvoller in antifaschistische Projekte investieren können.“, so Thöricht auf der Kundgebung.

Gegen 09 Uhr wurden die ersten Kundgebungsplätze unmittelbar vor dem Bahnhof Bautzen aufgebaut. Angemeldet waren diese von Vertreter_innen der SPD und der LINKEN. Bei sonnigem Wetter versammelten sich etwa 500 Menschen rund um den Bahnhof und machten deutlich, dass Nazis weder in Bautzen, noch anderswo willkommen sind. (mehr…)

Nazidemonstration in Bautzen verhindern!

Naziaufmarsch Verhindern BautzenAm 1. Mai, dem Tag der Arbeit, will die sächsische NPD zusammen mit Freien Kameradschaften im beschaulichen Bautzen gegen die „EU-hörigen Linksparteien und ihrem Wurmfortsatz DGB“ aufmarschieren. Als zentralen Kundgebungsort hat sich Holger Apfel und Co. – perfider weise – den Rathenauplatz am Bahnhof ausgesucht.
Der Außenminister Walther Rathenau, ein überzeugter liberaler Politiker (DDP) mit jüdischen Wurzeln, wurde am 24. Juni 1922 von nationalistischen Terroristen der „Organisation Consul“ in Berlin ermordet. Heute, im 90. Jahr nach diesem feigen Attentat, versuchen Nazis erneut ihr beschränktes Weltbild mit Gewalttaten gegen Andersaussehende und –denkende aufzuzwingen. Rathenaus Mörder wollten nach eigenen Angaben eben das, was die NPD uns heute vorgibt zu wollen: die sogenannte „Nationale Revolution“. Es ist unerträglich, dass die geistigen Nachfolger der Mörder Rathenaus die Erlaubnis erhalten, ihre nationalistischen und demokratiefeindlichen Parolen gerade auf einem zu seinen Ehren benannten Platz in die Welt zu brüllen.

Was tut die Stadt Bautzen? Diese veranstaltet ein Familienfest auf dem Kornmarkt unter dem Motto „Bautzen liebt bunt – Budyšin lubuje pisanosć“. Dazu wurde ein „Gemeinsamer Aufruf für Zivilcourage“ veröffentlicht, um zusammen mit Bürger_innen gegen rechts Flagge zu zeigen. Sehen werden die Rechten diese Flaggen allerdings nicht. Zwischen dem Nazigequatsche und dem bunten Treiben liegen etwa 1000 Meter. So ist zu befürchten, dass die gut gemeinte Veranstaltung darauf hinausläuft, dass Politiker_innen aller Parteien mit bunten Luftballons auf dem Kornmarkt herumstehen und sich gegenseitig ihre Couragiertheit versichern. Das ist öde und wenig effektiv. Viel couragierter ist es, sich auf die Straße zu setzen und den Naziaufmarsch komplett zu blockieren. Und dazu wird auch aufgerufen. Bei Indymedia Linksunten, oder auch im Blog „Lauter Bautzener“:

„Blockiert werden soll das ganze Spektakel natürlich auch. Hier wurde erfreulicherweise schon recht gründlich vorbereitet. Neben der zentralen Kundgebung auf dem Kornmarkt, sind laut SZ weitere 9 Veranstaltungen geplant. Die werden sich allerdings allem Anschein nach, in der unmittelbaren Nähe zur Innenstadt befinden. Sollten sich die Rechten eher peripher, also auf der zweiten Route bewegen, müssen es wohl mobile Blockiertrupps richten.“

Auch wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf nach Bautzen zu kommen und den Faschos gründlich den Feiertag zu verderben!

1. Mai – Nazifrei!

5.3. | Chemnitz | We are so fucking angry! Naziaufmarsch blocken!

Wieder Nazis in Dresden blockieren!Am 5. März letzten Jahres versuchten hunderte Menschen den Naziaufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945 aufzuhalten. Gegendemonstrant_innen oder Personen, die nur den Verdacht der Opposition erweckten, sahen sich daraufhin mit körperlichen Übergriffen und Repressalien konfrontiert; Gerichtsprozesse folgten. Betroffene von Polizeigewalt, die juristisch gegen Beamt_innen vorgingen, wurden sofort mit Gegenanzeigen überzogen. Die Auseinandersetzung in der Stadt kulminierte in der Forderung nach Besonnenheit und Ordnung, um im nächsten Jahr einen störungsfreien Ablauf des Naziaufmarsches gewährleisten zu können. Die Kritik am Polizeieinsatz verhallte konsequenzlos und wurde ausgesessen.
In diesem Jahr wird ein Sternmarsch, begleitet durch zahlreiche Kerzenträger_innen, zum Rathaus stattfinden – Aufrufe, den Nazis aktiv entgegenzutreten, fehlen hingegen. Stattdessen soll der Tag stur im traditionellen Habitus würdigen Gedenkens begangen werden. Zahlreiche Verlautbarungen in gewohnt blumigen Formulierungen rufen zum “anständigen” Widerstand auf. Es geht wie immer ganz allgemein um Opfer und Krieg – die Spezifika des deutschen Vernichtungsantisemitismus bleiben unerwähnt. Diese Relativierung deutscher Schuld zeigt sich ebenfalls, wenn die weit verbreiteten menschenverachtenden Einstellungen lediglich bei Neonazis moniert werden und die Frage nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit ausbleibt. Eine Thematisierung lokaler Neonaziaktivitäten, oder etwa des neuen Nazizentrums in Chemnitz-Markersdorf, ist ebenso zu vermissen, wie Selbstkritik an den lokalen Zuständen.

CHEMNITZ, DIE PFLAUME DES OSTENS.

Geändert hat sich beim offiziellen Ausrichter für Gedenkkultur, dem Chemnitzer Friedenstag, offensichtlich nichts. Was oberflächlich als zivilgesellschaftliche Instanz erscheint, fungiert eher als ein zusätzliches Dezernat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die Lippenbekenntnisse gegen Rechts verhallen aufgrund ihrer Einfallslosigkeit und Inhaltsleere, und scheinen als einzige Handlungsoption ein vermeintlich “würdiges“ Gedenken gegen nationalsozialistische Propaganda in Stellung bringen zu können.
Um sich an den Topos der deutschen Opfer anzulehnen, wird die damalige Chemnitzer Bevölkerung in einem Szenario verortet, in dem die Bombardierung als Naturkatastrophe erscheint. In ihm ist diese Bevölkerung bestenfalls eine wehr- und ahnungslose, verführte – schlimmstenfalls wird sie gleich ganz zur ideellen Gesamtantifaschistin stilisiert. Der deutsche Rassen- und Vernichtungskrieg wird seiner durch die Bevölkerung selbst gestützten, wahnhaften und mörderischen Ideologie entkleidet und als das Handeln einer nationalsozialistischen Funktionselite abgespalten. Täter_innen werden somit Jahr für Jahr aufs neue zu Opfern umgedeutet. Guernica – London – Chemnitz; die Nazis – Hitler – die Anderen. In dieser Weltsicht bleiben notwendig die nationalsozialistische Gesellschaft genauso wie der Chemnitzer Industrie- und Kriegsbetrieb in dessen systemtragender Rolle außen vor. Heutige Lokalpatriot_innen fühlen sich durch die Betonung der Kriegsnotwendigkeit der alliierten Bombardierung deutscher Städte zur Niederschlagung des Nationalsozialismus auch gegenwärtig nicht nur existentiell angegriffen sondern auch zutiefst beschämt.
Die Rede vom Krieg, der „an seinen Ausgangsort zurückkehrt“, beschreibt immer den Krieg der Anderen, oder gar den Krieg als das Andere, schreibt ihm Subjektivität zu. Sie ignoriert stillschweigend, dass es die Deutschen waren, die ihn vom Zaun gebrochen haben. Zudem lässt sich bereits die Rede vom „zurückkehrenden Krieg“ als blanker Hohn in geschichtsrevisionistischem Duktus zurückweisen, da weder die Sowjets, noch die Westalliierten einen Vernichtungskrieg gegen die Deutschen führten, wie ihn jene zuvor „ostwärts“ geführt hatten.
Diese Vergangenheit hinter sich zu lassen oder zumindest abzuspalten wie auch das Streben nach einem durch Läuterung legitim erscheinendem kollektiven Gedenken, widerspricht aber nicht nur der grundlegenden Thematisierung und aktiven Bekämpfung von Neonazis, sondern auch von menschenverachtenden Ideologiefragmenten innerhalb der gesamten Bevölkerung.
Wer im Angesicht von Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte „Nie wieder Krieg“ raunt, hat nichts von den damaligen gesellschaftlichen Zuständen und ihren Ursachen verstanden, welche eliminatorischen Antisemitismus und Vernichtungskrieg in letzter Konsequenz vollzogen. Bleiben diese Inhalte unbesprochen und werden zusätzlich diejenigen als Aggressor_innen abgebildet, die sie an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet dies im Bezug auf den deutschen Nationalsozialismus in letzter logischer Konsequenz ein „Ja“ zum Massenmord und ein „Ja“ zur Erhaltung eines solchen Gesellschaftssystems. So bitter es ist, das immer wieder aufs neue betonen zu müssen: es waren die Alliierten, die dem deutschen Vernichtungswahn Einhalt geboten – mit militärischen Mitteln. Die Städtebombardements hatten daran einen nicht unwesentlichen Anteil. (mehr…)

Aktuelle Informationen zu den Naziaufmärschen im Februar

Wieder Nazis in Dresden blockieren!Ihr fragt euch sicher schon länger, wann der rechte Großaufmarsch in Dresden stattfinden wird. Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Wir erwarten deshalb, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren.

Damit erhöhen sich unsere Chancen, den Naziaufmarsch ein drittes Mal zu blockieren und endgültig Schach-Matt zu setzen. Allerdings beobachten wir auch, dass sich ihrerseits mehr Aktivitäten auf den 13. Februar konzentrieren. Klar ist, mit ihrer Doppelstrategie wollen die Nazis erreichen, wenigstens an einem Tag relativ ungestört marschieren zu können.

Für uns steht fest, wir werden uns an beiden Tagen entschlossen den Nazis in den Weg stellen:

Am 13. Februar rufen wir zum Mahngang „Täterspuren“ auf, der den Mythos der unschuldigen Kulturstadt Dresden in Frage stellt. Danach werden wir unseren Protest aktiv auf die Straßen tragen, auf denen die Nazis marschieren wollen. Wir hoffen, dass ihr also auch am 13. Februar nach Dresden kommt.

Auch wenn ein Großaufmarsch immer unwahrscheinlicher scheint, werden wir für den 18. Februar weiterhin zu Massenblockaden mobilisieren. Für uns ist klar, dass wir jeden Aufmarsch verhindern wollen, egal 6000 oder 600 Nazis versuchen durch Dresden zu maschieren. Wir werden mit unserem massenhaften zivilen Ungehorsam ein deutliches Zeichen setzen, gegen das nazistische Verdrehen der Geschichte, aber auch gegen das Einschränken der Bürgerechte in der so genannten „Sächsischen Demokratie“.

No pasarán!

Dresden Nazifrei

Nach derzeitigen Erkenntnisstand wird es also keinen Nazi-Großaufmarsch am 18. Februar geben! Eine Ausführliche Analyse vom ART Dresden ist auf Venceremos zu lesen.




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